Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkaufsverträge

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf den Verkauf über unseren Online-Shop, sondern gelten für allgemeine Kaufverträge (offline, z.B. Kauf eines BLACKCAMP Mini-Caravans). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop findest du hier.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch kurz „AGB“ genannt) der Schwarz GmbH (nachfolgend auch kurz „Schwarz“ oder „Verkäufer“ genannt) sind wesentlicher und integrierter Bestandteil aller zwischen der Schwarz AG als Verkäufer und dem Käufer, einem Industrie- oder Handelsunternehmen (nachfolgend auch kurz „Kunde“ und „Vertrag“ oder „Verträge“ genannt), geschlossenen Verträge über die Lieferung von Produkten des Verkäufers (nachfolgend „Produkte“ genannt).

1.2 „Unternehmen“ (Kunde) im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, ein Betrieb oder eine Personen- oder Kapitalgesellschaft, die beim Abschluss von Rechtsgeschäften in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3 Sollten die AGB ausnahmsweise auch für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne der Rechtsverordnung 206/2005 gelten, so sind sie nur insoweit gültig, als sie den dortigen Bestimmungen nicht widersprechen.

1.4 Die AGB gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Geschäfte, ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises auf sie oder einer besonderen Vereinbarung dazu bedarf. Abweichende Bedingungen oder Konditionen gelten nur, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

1.5 Der Verkäufer behält sich das einseitige Recht vor, die AGB aus produktionstechnischen Gründen oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu ändern, zu ergänzen oder zu variieren, indem er diese Änderungen den Angeboten oder einem an den Kunden gerichteten Schriftverkehr beifügt. Solche Änderungen gelten nach einer Frist von 30 (dreißig) Tagen ab dem Datum ihres Erhalts als vom Kunden angenommen, unbeschadet des Rechts des Kunden, innerhalb dieser Frist gegenüber dem Verkäufer schriftlich zu erklären, dass er sie nicht annehmen möchte.

1.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden jederzeit unter der Internetadresse www.schwarz.it (nachstehend „Website“ genannt) in ihrer jeweils aktuellen Fassung eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

1.7 Für alle Angelegenheiten, die nicht in diesen AGB geregelt sind, gelten die Vorschriften und Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches über den Verkauf.

1.8 Die auf der Website des Verkäufers, in Werbematerialien und Preislisten enthaltenen Informationen oder Daten, in Katalogen und ähnlichen Unterlagen über die technischen Merkmale und/oder Spezifikationen der von Schwarz gelieferten Kaufsache sind nur insoweit verbindlich, als im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.9 Die AGB werden dem Kunden in deutscher und italienischer Sprache zur Verfügung gestellt. Bei Unstimmigkeiten sind die in andere Sprachen als Deutsch übersetzten Fassungen maßgebend.

1.10 Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge, die auf dem Gebiet der Europäischen Union / in Italien, Österreich und Deutschland geschlossen werden.

2. Gegenstand des Vertrages

2.1 Der Verkäufer ist Hersteller und Händler (Wiederverkäufer) von verschiedenen Arten von Anhängern (land-, forst- und straßengebunden) für Traktoren und PKW sowie Forstmaschinen und schließt Verträge direkt mit dem Kunden ab.

2.2 Der Gegenstand jedes zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages wird im jeweiligen Vertrag festgelegt (kurz auch als „Verkaufsgegenstand“ oder „Produkt“ bezeichnet).

2.3 Der Vertrag enthält die Spezifikationen des Produkts (Marke, technische Daten, Ausstattung, Zubehör).

3. Angebote und Vertragsabschluss

3.1 Alle Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich.

3.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Gültigkeit von Angeboten und Kostenvoranschlägen von einer Frist abhängig zu machen, die sich aus dem Datum der Abgabe ergibt. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot und der Kostenvoranschlag als abgelehnt.

3.3 Im Falle eines Angebots oder Vertrags von Schwarz kommt der Vertrag durch schriftliche Bestätigung des Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung/Annahme des Angebots bzw. der unterzeichnete Vertrag kann auch durch PEC übermittelt werden. Mangels Nebenabreden oder besonderer Wünsche ist die Auftragsbestätigung bzw. der Vertrag maßgebend.

3.4 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Unterzeichnung.

4. Gewerbliches Eigentum

4.1 Der Verkäufer behält sich alle Rechte am gewerblichen Eigentum vor.

4.2 Der Kunde ist berechtigt, das gewerbliche Eigentum nur in den Grenzen und für die Zwecke des Vertrages zu nutzen. Jede weitere Nutzung, Vervielfältigung oder Zugänglichmachung dieser Unterlagen durch den Kunden bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

5. Gefahrenübergang

5.1 Die Produkte reisen, sofern nicht anders vereinbart, auf Gefahr des Kunden.

5.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn das Produkt an den Kunden oder ggf. an den Spediteur oder Frachtführer geliefert wird.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Die in den Angeboten oder Kostenvoranschlägen genannten Preise verstehen sich ab Werk. Die Mehrwertsteuer, die Registrierungs- und Versicherungskosten sowie alle mit dem Vertrag verbundenen Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden.

6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, bei der Übersendung des Angebots oder des Vertrags an den Kunden ein Angeld von bis zu 30% des Gesamtpreises des Produkts/der Produkte zu verlangen.

6.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Restbetrag des Preises bei Lieferung des Produkts fällig. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe der geltenden Bankzinsen, erhöht um 3 Prozentpunkte, in Rechnung zu stellen. Wenn diese Zinsen die Wuchergrenze überschreiten, wird der höchste zulässige Zinssatz berechnet. Beanstandungen berechtigen weder zur Zahlungsverweigerung noch zum Zahlungsaufschub.
Ungeachtet dessen hat der Verkäufer bei Nichtzahlung des Preises am Fälligkeitstag das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, das Vertragsprodukt zurückzunehmen und dem Kunden eine monatliche Entschädigung für die Nutzung und Wertminderung des Produkts für den Zeitraum zwischen Lieferung und Wiederverkauf des Produkts in Höhe von 10 % des vereinbarten Preises in Rechnung zu stellen.
In jedem Fall haftet der Kunde für alle am Produkt entstandenen Schäden.

6.4 Zahlungen erfolgen durch direkte Überweisung/Übernahme auf das Girokonto des Verkäufers oder an vom Verkäufer im Voraus zu benennendem Bevollmächtigten.

6.5 Bei Verträgen über Produkte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung behält sich der Verkäufer das Recht vor, bis zur vollständigen Lieferung der Produkte weitere Abschlagszahlungen in unterschiedlichen Zeitabständen zu verlangen. Befindet sich der Kunde mit seinen Teilzahlungen in Verzug, wird die Gesamtforderung des Verkäufers sofort fällig.

6.6 Bei Sonderanfertigungen oder Sonderspezifikationen behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine Vorauszahlung oder eine Zahlungsgarantie zu verlangen oder erst dann mit der Produktion oder Dienstleistung zu beginnen, wenn der Kunde mindestens 50 Prozent des Vertragswertes bezahlt hat.

6.7 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger vom Verkäufer nicht anerkannter Gegenansprüche, einschließlich der Aufrechnung von Gegenansprüchen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem gelieferten Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des vertraglich vereinbarten Preises und aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, einschließlich Nebenkosten, vor.

8. Lieferbedingungen, Versand, Reklamationen

8.1 Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen oder bestätigten Lieferfristen setzt die rechtzeitige, ordnungsgemäße und vollständige Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, einschließlich der Beibringung der technischen Daten und der Vorlage der von Schwarz angeforderten Unterlagen.

8.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde, gelten die Lieferfristen ab Werk und beginnen mit dem Eingang des vorgesehenen Angeldes und den Bestimmungen von Art. 8.1.

8.3 Die Registrierungsunterlagen für die Produkte werden erst nach Zahlung des Restbetrags des im Vertrag festgelegten Preises geliefert.

8.4 Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, wenn diese nicht mehr als 60 Arbeitstage über die vertraglich vereinbarte Lieferzeit hinausgehen.

8.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung zu verzögern, ohne dass der Kunde Anspruch auf eine Entschädigung hat, wenn die Lieferzeit aufgrund von Verzögerungen, die seinen Lieferanten von Materialien und Dienstleistungen für die Herstellung der Produkte zuzuschreiben sind, nicht eingehalten werden kann oder wenn der Kunde nachträgliche oder ergänzende Änderungen an den Produkten wünscht oder im Falle höherer Gewalt.

8.6 Der Kunde muss das Produkt innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Mitteilung von Schwarz, dass das Produkt zur Abholung bereitsteht, abholen. Verweigert der Kunde die Lieferung oder verzögert sich die Abholung, so ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden eine Parkgebühr in Höhe von 1 – 2,5 % des Gesamtpreises des Vertrages zuzüglich Zinsen und Kosten und unbeschadet des Ersatzes eines weitergehenden Schadens in Rechnung zu stellen.

8.7 Der Verkäufer ist ferner berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Frist von 60 Tagen ab Rücktrittserklärung über das Produkt anderweitig zu verfügen.

8.8 Der Kunde muss die Produkte sofort nach der Lieferung oder spätestens innerhalb von 8 (acht) Arbeitstagen nach der Lieferung prüfen; nach Ablauf dieser Frist verliert der Kunde das Recht, sich auf einen Konformitätsmangel zu berufen. Etwaige Mängel sind dem Verkäufer schriftlich mittels einer detaillierten Beschreibung per Einschreiben mit Rückschein oder per PEC mitzuteilen.

9. Unmöglichkeit, höhere Gewalt

9.1. Bei Unmöglichkeit der Lieferung hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, der Verkäufer hat die Nichtlieferung unmittelbar zu vertreten oder es liegt eine Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

9.2. Verzögert sich die Lieferung durch den Eintritt unvorhersehbarer und außergewöhnlicher Umstände, gleichgültig, ob sie beim Verkäufer oder bei einem Lieferanten des Verkäufers eintreten (z.B. Feuer, Überschwemmungen, Epidemien, Pandemien, factum principis, Streiks, Arbeitsunruhen oder sonstige Betriebsunfälle, unvermeidbare Hindernisse, erklärter oder nicht erklärter Krieg, Embargos, gesetzliche oder behördliche Hindernisse, Aufstände oder andere Gründe, die außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegen), so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, es sei denn, die Lieferung oder Leistung wird unmöglich.

9.3 Verlängert sich in diesem Fall die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

9.4 Tritt ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne von Art. 9.2 ein, so ist keine der Parteien in Verzug.

10. Verpflichtung zur Vertraulichkeit

10.1 Der Kunde verpflichtet sich, für sich und seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie für Dritte, deren er sich zur Erfüllung des Vertrages bedient, die Vertragsbedingungen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, das Know-how, die Daten und Informationen des Verkäufers, gleich welcher Art und in welchem Format, nicht zu offenbaren und nicht an Dritte weiterzugeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die sich auf die Produkte, die Organisation und die Geschäftsstrategien des Verkäufers beziehen, die direkt oder indirekt mit dem Vertrag zusammenhängen, während der gesamten Laufzeit des Vertrags und nach dessen Ablauf oder vorzeitiger Beendigung während eines Zeitraums von drei Jahren.

11. Garantie / Schutz / Gewährleistung für Mängel

11.1 Sofern nichts anderes vereinbart gilt grundsätzlich für die Produkte eine Garantie von 12 Monaten ab dem Lieferdatum. Die Garantie gilt außerdem nur für die reine Lieferung von Ersatzteilen; alle damit verbundenen Kosten sind ausgeschlossen. Für alle Maschinen und Produkte, die nicht von Schwarz hergestellt wurden, gilt die Garantie des jeweiligen Herstellers. Der Verkäufer haftet für alle Material- und Konstruktionsfehler (Konstruktionsfehler, Rahmenverformungen, Achsen- und Deichselbrüche). Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind alle Verschleißteile (Bremsanlage, elektrische Anlage, Rad- und Holzbodenverschleiß, Korrosion und Zug- bzw. Antriebsachsenteile).

11.2 Bei verspäteter Zahlung des Kaufpreises erlischt das Sicherungsrecht.

11.3 Im Falle eines Mangels, der vom Kunden unverzüglich und in der in Artikel 8.8 beschriebenen Weise gemeldet wird, hat der Verkäufer das Recht, nach eigenem Ermessen zu wählen, ob er die (mangelhaften) Teile des Produkts repariert oder ersetzt. Der Kunde hat kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

11.4 Zur Reparatur oder Behebung von Mängeln hat der Kunde das Produkt auf eigene Kosten in die Werkstatt des Verkäufers zu bringen.

11.5 Der Verkäufer leistet nur für solche Mängel Gewähr, die unter den vereinbarten Einsatzbedingungen auftreten. Der Verkäufer haftet nicht und leistet keine Gewähr für Mängel, die durch den Kunden oder ihm zurechenbare Dritte, schlechte Wartung, Änderungen, unsachgemäßen Gebrauch oder Reparaturen, die ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers erfolgt sind, verursacht wurden.

11.6 Der Verkäufer leistet keine Gewähr für geringfügige und unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere bei der Oberflächenbeschaffenheit oder der Lackierung. Bei der Lackierung handelt es sich um eine handgefertigte Lackierung mit der Möglichkeit von Unvollkommenheiten (Tropfen, Pinselretuschen usw.), die nicht reklamiert werden können. Der Verkäufer ist berechtigt, Maße und Dicken um maximal +/- 5% zu verändern.

12. Haftung

12.1 Wird ein Produkt vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Kunden angefertigt, so ist die Haftung und Gewährleistung des Verkäufers beschränkt. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Übernahme von Fremdreparaturen durch Dritte, bei Änderungen oder Umbauten der Produkte oder bei gebrauchten Produkten.

12.3 Sofern nicht anders vereinbart, haftet der Verkäufer gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die nicht mit dem Produkt selbst zusammenhängen, für Produktionsausfälle des Kunden, Gewinnverluste, Folgeschäden, Vertragsverluste oder für sonstige Folgeschäden oder indirekte Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Produkt ergeben.

12.4 Der Verkäufer ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Anmeldung oder Abmeldung der Produkte bei den zuständigen Stellen (UMA, Motorisierung, CPA usw.) befreit.

13. Datenschutz

13.1 Der Verkäufer gewährleistet die sichere Übermittlung von Daten und den Schutz der Privatsphäre des Kunden. Personenbezogene Daten werden daher vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften behandelt. Die Daten des Kunden werden ausschließlich für die Erfüllung des Vertrages verwendet.

13.2 Die Daten des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Erfüllung des Vertrages unbedingt erforderlich. Der Kunde kann der Verwendung der Daten durch den Verkäufer bei Verletzung von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen widersprechen. Alle Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Verkäufers sind auf die Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.

13.3 Mit der Unterzeichnung der vorliegenden AGB erklären die Parteien, dass sie die autonomen Inhaber der personenbezogenen Daten sind, in deren Besitz sie infolge der Erfüllung der durch die AGB geregelten Verträge gelangt sind, und verpflichten sich, diese Daten gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Datenschutzrichtlinie Nr. 2016/279 und der Gesetzesverordnung Nr. 196/2003 und zu den Zwecken zu verarbeiten, die für die ordnungsgemäße Erbringung der in den vorliegenden AGB genannten Dienstleistungen erforderlich sind.

13.4 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 und für die Zwecke der Artikel 7 ff. derselben EU-Verordnung stimmt der Kunde mit der Unterzeichnung dieser AGB der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Art und Weise und innerhalb der Grenzen zu, die in der auf der Website veröffentlichten Datenschutzrichtlinie veröffentlicht sind.

14. Anwendbares Recht

14.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich italienisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf von 1980 (auch als „CISG“ oder „UN-Kaufrecht“ bezeichnet).

14.2 Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gelten auch die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherkodex.

15. Gerichtsstand

15.1 Vorbehaltlich zwingender Vorschriften ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus der Auslegung, der Gültigkeit oder der Durchführung der vorliegenden AGB und der damit verbundenen Verträge ergeben, das Gericht Bozen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Diese AGB ersetzen alle früheren mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien.

16.2 Die ganze oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt haben.

16.3 Die in diesen AGB vorgesehenen Zustellungen, Erklärungen und Kündigungen erfolgen unter Einhaltung der in diesen AGB vorgesehenen Formalitäten und an die von der anderen Partei zuletzt schriftlich mitgeteilte Adresse.

16.4 Die Parteien vereinbaren und verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei für ihre eigenen Zwecke zu verwenden, es sei denn, die Informationen sind öffentlich zugänglich.

16.5 Ein von diesen AGB abweichendes Verhalten der Parteien ändert oder hebt die vereinbarten Rechte und Pflichten nicht auf und begründet keine neuen Rechte und Pflichten.

Der Kunde ______________
Datum/Ort ______________ _______________
Unterschrift _______________

Der Verkäufer
Datum/Ort ______________ _______________
Unterschrift _______________

Der Kunde erklärt unter Bezugnahme auf die Artikel 1341 und 1342 des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass er insbesondere die folgenden Klauseln der vorliegenden AGB verstanden hat und akzeptiert:
Art. 1.4, 1.5, 1.8, 1.9 (Allgemeine Bestimmungen);
Art. 3.1, 3.2, 3.3, 3.4 (Vertragsgegenstand);
Art. 4.2 (Gewerbliches Eigentum);
Art. 5.1, 5.2 (Gefahrenübergang);
Art. 6.1, 6.2, 6.3., 6.4., 6.5., 6.6., 6.7. (Preise und Zahlungsbedingungen);
Art. 7.1 (Eigentumsvorbehalt);
Artikel 8.1, 8.2, 8.3, 8.4, 8.5, 8.6, 8.7, 8.8. (Lieferbedingungen/Lieferungen/Reklamationen);
Art. 9.1., 9.2., 9.3. (Unmöglichkeit, höhere Gewalt);
Art. 10.1 (Verschwiegenheitspflicht)
Art. 11.2, 11.3, 11.4, 11.6 (Garantie, Schutz, Mängelgewährleistung)
Art. 12.1, 12.2, 12.3, 12.4 (Haftung)
Art. 14.1 (Anwendbares Recht)
Artikel 15.1 (Gerichtsstand).

Der Kunde
Datum/Ort ______________ _______________
Firma_______________ _______________